Oberbürgermeisterin Reker und Minister Biesenbach unterzeichnen Eckpunktepapier

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Scheiff, Präsident des Oberlandesgerichtes Köln, und Gabriele Willems, Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) Nordrhein-Westfalen, haben am heutigen Dienstag, 10. Mai 2022, im Historischen Rathaus ein Eckpunktepapier für das neue Justizzentrum unterzeichnet, das das Land in Köln errichten will.

Es definiert wichtige Planungsinhalte und -schritte wie die Ausschreibung eines zweiphasigen städtebaulichen und hochbaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs, die Einbeziehung des gesamten heutigen Justizareals in das Neubauprojekt und die Anbindung des neuen Justizzentrums an den Inneren Grüngürtel.  

Der neue Gebäudekomplex für das Landgericht, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Köln soll am bisherigen Standort in Köln-Sülz errichtet werden. Dafür sollen das H-förmige Gebäude der Staatsanwaltschaft, das zugehörige Parkhaus und das 24-geschossige Hochhaus des Landgerichtes und des Amtsgerichtes einschließlich des Saaltraktes abgerissen werden.

Das heute unterzeichnete Eckpunktepapier hält dazu fest:

Als lediglich hilfsweise Option kommt bei im Übrigen identischen Rahmenbedingungen neben dem Abriss und Neubau des Hochhauses auch dessen Erhalt und eine Kernsanierung in Betracht. Diese Option stellt keine Alternative dar. Im für das Projekt beabsichtigten städtebaulichen Wettbewerb wird lediglich das Ziel eines Neubaus vorgesehen.  

Um eine hohe baulich-gestalterische Qualität für den Neubau zu sichern, soll im Sommer 2022 die zweiphasige Wettbewerbsphase beginnen – zunächst mit einem städtebaulichen Wettbewerb, anschließend mit einem Architektur-Wettbewerb, der im Jahr 2023 abgeschlossen sein soll. Danach werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Öffentlichkeit soll bereits nach dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs – voraussichtlich im Dezember 2022 – auf Grundlage des prämierten Planungskonzepts erstmals beteiligt werden.  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Für die Stadt Köln ist der Neubau des größten Justizzentrums im Land von besonderer Bedeutung – in mehrerlei Hinsicht. Zum einen stärkt das Land NRW mit diesem Entschluss den Justizstandort Köln. Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft Köln zählen schon von ihrer Größe her – aber vor allem auch durch die Qualität ihrer Arbeit – zu den bedeutendsten landes- und sogar bundesweit. Zum anderen ist das Land als Bauherr des neuen Justizzentrums ein wichtiger Impulsgeber für die Stadtentwicklung in Köln. Denn mit dem Neubau des Justizzentrums schaffen wir ein Eingangsportal zum städtebaulichen Großprojekt Parkstadt Süd.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen:

Die heutige Unterzeichnung des Eckpunktepapiers ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Justizzentrum in der Stadt Köln. Ich freue mich, dass die Ergebnisse eines jahrelangen Diskussions- und Abstimmungsprozesses nun in dem Papier ihren Niederschlag finden. Es zielt darauf ab, dem Justizzentrum einen Rahmen zu geben, der städtebaulich repräsentativ ist und zugleich im Einklang mit dem zukünftig neu gestalteten Grünflächen-Ring steht. Hierbei hat die Anbindung des neuen Justizzentrums an den Grüngürtel durch Schaffung einer großzügigen attraktiven Platzfläche – sozusagen einem „Platz der Justiz“ – einen hohen Stellenwert. Hiervon sollen nicht nur die Verfahrensbeteiligten und Justizangehörigen profitieren, sondern es soll auch ein Beitrag zur Erhöhung der städtebaulichen Attraktivität der Stadt Köln insgesamt geleistet werden.

Pressemitteilung Stadt Köln

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