Zum 3. April 2022 hat das Wahlamt der Stadt Köln das vorläufige Wählerverzeichnis für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 erstellt. Darin sind alle Wahlberechtigten eingetragen, die zu diesem Stichtag bei der Stadt Köln gemeldet waren. Demnach sind im Stadtgebiet Köln 728.530 Personen wahlberechtigt – davon 379.923 weiblich, 348.575 männlich, 16 divers und 16 unbekannten Geschlechts. 44.972 Kölner*innen sind erstmals zu einer Landtagswahl wahlberechtigt – davon 23.501 weiblich, 21.455 männlich und 16 unbekannten Geschlechts. Erstmalig überhaupt zu einer Wahl Berechtigte gibt es nicht, denn wer seit dem 15. Mai 2004 geboren wurde, war wegen des dort geltenden Wahlalters von 16 Jahren bereits bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wahlberechtigt. Die älteste und der älteste Wahlberechtigte sind beide 106 Jahre alt.
Wahlbenachrichtigungen werden ab Donnerstag, 7. April 2022, zugestellt
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten ab Donnerstag, 7. April 2022, die persönliche Wahlbenachrichtigung postalisch an die jeweilige Meldeadresse zugestellt. Wer bis Dienstag, 19. April 2022, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wird gebeten, sich beim Wahlamt der Stadt Köln zu melden. Das Wahlamt empfiehlt eine telefonische Kontaktaufnahme unter der Hotline 0221/221-34567, alternativ per E-Mail an wahlamt@stadt-koeln.de.
Änderungen bei den Wahlgebäuden – alle Wahlräume sind rollstuhlgerecht
Auf der Wahlbenachrichtigung steht unter anderem das jeweilige Wahlgebäude für den Urnengang am 15. Mai 2022. Das Wahlamt bittet darum, diese Angabe besonders aufmerksam zu beachten, da sich gegenüber der letzten Wahl Änderungen ergeben haben, sowohl um die Barrierefreiheit zu erhöhen, als auch, weil bisherige Wahlgebäude aktuell nicht mehr nutzbar sind (zum Beispiel das ehemalige Bezirksrathaus in Rodenkirchen). Insgesamt sind die stadtweit 543 Urnenstimmbezirke auf 174 Wahlgebäude verteilt. Die Quote der rollstuhlgerechten Wahlgebäude konnte erneut erhöht werden. Sie beträgt nun 100 Prozent gegenüber 98 Prozent bei der Bundestagswahl.
Zusätzlich zur Angabe des Wahlgebäudes auf der Wahlbenachrichtigung steht den Wähler*innen die Online-Wahlraumsuche auf der Internetseite der Stadt Köln im Bereich Politik und Verwaltung/Wahlen/Landtag (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/landtag/) zur Verfügung, über die der Wahlraum für die Kölner Meldeanschriften je einzeln online nachlesbar ist.
Stimmzettel für die Kölner Wahlkreise
Am 25. März 2022 hat der Kreiswahlausschuss der Stadt Köln die Kreiswahlvorschläge (Erststimme), am 29. März 2022 der Landeswahlausschuss Nordrhein-Westfalens die Landeslisten (Zweitstimme) zur Landtagswahl zugelassen. Nachdem keine Beschwerden eingegangen sind, stehen nun die Stimmzettel für die Kölner Wahlkreise fest.
Briefwahl
Ab Dienstag nach Ostern, 19. April 2022, beginnt die Briefwahl für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Der bequemste Weg des Briefwahlantrags ist der digitale Antrag.
Hier stehen zwei Varianten zur Verfügung:
1. Sobald dem*der Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigung ab dem 7. April 2022 vorliegt, kann er*sie die Briefwahlunterlagen mit Hilfe eines QR-Codes online beantragen. Dazu scannt der*die Wahlberechtigte den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code ein und trägt als Identifizierungsmerkmal das Geburtsdatum ein.
2. Ein Online-Antrag kann auf der Internetseite der Stadt Köln im Bereich Politik und Verwaltung / Wahlen / Landtag (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/briefwahl-antrag-durchfuehrung ) gestellt werden. Dort erhalten die Wahlberechtigten zudem weitere Informationen. Mit dem QR-Code oder Online-Antrag erhalten die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen am schnellsten.
Weiterhin ist es möglich, die Unterlagen per Post mit dem auf der Wahlbenachrichtigung befindlichen Antrag und dem dafür vorgesehenen Rückumschlag anzufordern. Der Umschlag muss von der*dem Wahlberechtigten ausreichend frankiert werden, ansonsten kann es zu einer Verzögerung bei der Zustellung des Briefwahlantrages kommen. Der*Die Wahlberechtigte kann alternativ einen formlosen Antrag per Post, per Fax oder E-Mail stellen.
Anschrift:
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Bürgerdienste – Wahlamt
Dillenburger Str. 68-70
51105 Köln
Telefax: 0221/221-21911
Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich. Die Nutzung von QR-Code und Online-Antrag über den Internet-Link ist nur bis Mittwoch, 11. Mai 2022, 23.59 Uhr, möglich. Zu diesem Zeitpunkt endet die automatisierte Verarbeitung von Briefwahlanträgen. Die danach eingehenden Briefwahlanträge werden händisch vom Wahlamt verarbeitet, was gegebenenfalls zu längeren Laufzeiten führen kann. Letzter Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 13. Mai 2022, 18 Uhr. Nur im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung ist die Beantragung der Briefwahl noch am Wahltag (15. Mai 2022) bis 15 Uhr möglich.
Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen
Das Wahlamt der Stadt Köln empfiehlt wegen der Postlaufzeiten der Briefwahl die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig zu beantragen, ansonsten ist unter Umständen nicht mehr sichergestellt, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig bei den Wahlberechtigten eintreffen.
Versand der Briefwahlunterlagen auch an den Urlaubsort möglich
Steht eine Urlaubsreise unmittelbar bevor und der*die Wahlberechtigte kommt absehbar bis zum Wahltag nicht nach Köln zurück, wird der*die Wahlberechtigte gebeten, in seinem*ihrem Briefwahlantrag das Abreisedatum und die Urlaubsanschrift anzugeben, damit die Briefwahlunterlagen den*die Wahlberechtigte*n dort erreichen. Diese werden an jede gewünschte Adresse versandt, ins Ausland grundsätzlich per Luftpost.
Mit Blick auf längere Postlaufzeiten ins Ausland wird sehr dringend empfohlen, die Briefwahlunterlagen besonders frühzeitig zu beantragen. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang der ausgefüllten Briefwahlunterlagen beim Wahlamt liegt bei dem*der Briefwähler*in. Wahlbriefe müssen am Wahltag bis spätestens um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Köln, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln, eingegangen sein. Ausschließlich am Wahltag, Sonntag, 15. Mai 2022, von 12 bis 18 Uhr, können Wahlbriefe auch im Briefwahlzentrum (Köln-Deutz, Koelnmesse, Hallen 6 und 9) abgegeben werden. Wahlbriefe können jedoch nicht in einem Wahlraum der Urnenwahl abgegeben werden.
Direktwahl: Eine gute Alternative zum Wahlsonntag und zur Briefwahl
Die Direktwahl, also die Briefwahl an Ort und Stelle, wird von Dienstag nach Ostern, 19. April, bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2022, an insgesamt 10 Standorten angeboten (je ohne Terminvereinbarung).
Die bezirkliche Direktwahl in den neun Stadtbezirken ermöglicht Wahlberechtigen aus dem jeweiligen Stadtbezirk die Wahl. Vor und in den Bezirksrathäusern beziehungsweise Kundenzentren weisen Ausschilderungen den Wahlberechtigten den Weg zu den Direktwahlschaltern:
Stadtbezirk Innenstadt:
Kundenzentrum Innenstadt
Laurenzplatz 1-3
50667 Köln
Stadtbezirk Rodenkirchen:
Kundenzentrum Rodenkirchen
Mannesmannstr. 10
50996 Köln
Stadtbezirk Lindenthal:
Bezirksrathaus Lindenthal
Aachener Str. 220
50931 Köln
Stadtbezirk Ehrenfeld:
Bezirksrathaus Ehrenfeld
Venloer Str. 419-421
50825 Köln
Stadtbezirk Nippes:
Bezirksrathaus Nippes
Neusser Str. 450
50733 Köln
Stadtbezirk Chorweiler:
Bürgerzentrum Chorweiler
Pariser Platz 1
50765 Köln
Stadtbezirk Porz:
Bezirksrathaus Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70
51143 Köln
Stadtbezirk Kalk:
Bezirksrathaus Kalk
Kalker Hauptstr. 247-273
51103 Köln
Stadtbezirk Mülheim:
Kundenzentrum Mülheim
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Öffnungszeiten sind jeweils montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr.
Neben der bezirklichen Direktwahl wird die überbezirkliche Direktwahl angeboten. Die überbezirkliche Direktwahl ermöglicht Wahlberechtigten aus allen Stadtbezirken das Wählen an Ort und Stelle. Sie wird am Standort Kalk in der Eingangshalle des Dienstgebäudes Kalk Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, von montags bis freitags von 8 bis 18
Uhr angeboten.
Der*Die Wähler*in benötigt für die Direktwahl einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und wird gebeten auch die vorliegende Wahlbenachrichtigung mitzubringen. Da erfahrungsgemäß in der letzten Woche und insbesondere am letzten Tag der Öffnung der Direktwahlschalter ein hohes Publikumsaufkommen zu verzeichnen ist, wird empfohlen, den gesamten Öffnungszeitraum zu nutzen, um längere Wartezeiten zu vermeiden.
Unverzichtbar und weiterhin dringend gesucht: Wahlhelfer*innen
Nach aktuellem Stand werden 728.530 Kölner*innen bei der Landtagswahl 2022 stimmberechtigt sein. Unverzichtbar für die erfolgreiche Durchführung einer Wahl sind die Wahlhelfer*innen. Für den Wahltag, Sonntag, 15. Mai 2022, ist die Stadt Köln auf insgesamt 8.000 Wahlhelfer*innen angewiesen.
Köln zeichnet sich seit jeher durch großes ehrenamtliches Engagement aus und viele Kölner*innen haben sich wieder angemeldet, um bei der Landtagswahl in einem Wahlvorstand mitzuwirken. Es werden gleichzeitig noch rund 2.000 Wahlhelfer*innen dringend gesucht, besonders für die Auszählung und Ergebnisermittlung im Briefwahlzentrum in Köln-Deutz (Hallen 6 und 9 der Koelnmesse).
Der wichtige Einsatz für demokratische Wahlen im Briefwahlzentrum hat durchaus Vorteile, denn anders als im Wahlraum beginnt der Einsatz erst mittags. Außerdem müssen Schriftführer*innen und Wahlvorsteher*innen für die Briefwahl nicht bereits am Samstag spezielle Unterlagen abholen und am Sonntagabend nach der Ergebnisermittlung wieder zurückbringen – anders als die Wahlvorstände für die Urnenwahl.
Stadtdirektorin und Wahlleiterin Andrea Blome: „Wahlhelfer*innen sind für die erfolgreiche Durchführung einer Wahl unverzichtbar. Wer sich als Wahlhelfer*in engagiert, wirkt aktiv bei der Wahl mit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für die Demokratie. Wir sind alle aufgerufen, Demokratie zu leben und zu demonstrieren, welchen Wert die Demokratie für ein Leben in Frieden und Freiheit hat. Bei uns wählt das Volk – und bei uns zählt das Volk. Deshalb rufe ich auch ganz persönlich auf: Machen Sie mit, helfen Sie dabei, diese Landtagswahl durchzuführen. Dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank.“
Interessierte Bürger*innen können sich hier unter anderem über die Höhe von „Erfrischungsgeld“ und Aufwandsentschädigung informieren und sich direkt digital anmelden: www.wahlhelfer.koeln
Die Anmeldung ist außerdem telefonisch unter der Rufnummer 0221/221-34333 oder per E-Mail möglich: wahlhelfer@stadt.koeln
Pressemitteilung Stadt Köln
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